Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

a. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend als „AGB“ bezeichnet) gelten für Bestellungen in dem unter www.hanhart.com betriebenen Online-Shop. b. Betreiber des Online-Shops ist die: Hanhart 1882 GmbH Hauptstr. 33 D-78148 Gütenbach (nachstehend als „wir“ bzw. „uns“ bezeichnet). c. Abweichende und/oder über diese Geschäftsbedingungen hinausgehende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt.

2. Unterscheidung zwischen Unternehmern und Verbrauchern

Einige Regelungen dieser AGB gelten nicht gegenüber allen Kunden, sondern nur gegenüber Verbrauchern oder aber nur gegenüber Unternehmern. Wo dies der Fall ist, ist es an der betreffenden Stelle dieser AGB jeweils besonders gekennzeichnet.  „Verbraucher“ im Sinne dieser AGB sind entsprechend der gesetzlichen Definition in § 13 des bürgerlichen Gesetzbuches natürliche Personen, die mit uns in Geschäftsbeziehung treten, ohne dass dies ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. „Unternehmer“ im Sinne dieser AGB sind entsprechend der gesetzlichen Definition in § 14 des bürgerlichen Gesetzbuches natürliche und juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit mit uns in Geschäftsbeziehung treten.

3. Kundenkonto

Bei der Registrierung sind richtige und vollständige Angaben zu machen. Daten Dritter dürfen ohne deren Einwilligung nicht verwendet werden. Mehrfachregistrierungen sind unzulässig. Sie sind verpflichtet, Ihre Zugangsdaten wie bspw. Ihr Passwort vertraulich zu behandeln, und uns im Falle des Verlusts oder einer unbefugten Nutzung Ihrer Zugangsdaten unverzüglich zu unterrichten.

4. Vertragsschluss, Vertragssprache

Erst die Bestellung der Ware durch Sie ist ein bindendes Angebot zum Abschluss eines entsprechenden Vertrages. Um die Bestellung vorzunehmen, legen Sie die gewählte Ware in den Warenkorb, durchlaufen den weiteren Bestellprozess auf der Website und tragen die dort abgefragten Angaben ein. Vor Absendung der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, sämtliche Bestelldaten noch einmal zu überprüfen und ggf. zu korrigieren. Erst mit der Absendung der Bestellung geben Sie an uns ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab. Wir können Ihr Angebot innerhalb von zwei Tagen durch - Zusendung einer Auftragsbestätigung per Post, Fax oder E-Mail, - Zusendung der Ware oder - Aufforderung zur Zahlung annehmen; maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist jeweils der Zeitpunkt des Zugangs unserer Auftragsbestätigung, Ware oder Zahlungsaufforderung bei Ihnen. Als Vertragssprachen stehen Deutsch und Englisch zur Verfügung.

5. Speicherung der Vertragsbestimmungen

Die Vertragsbestimmungen sind zum einen Teil in der Bestellübersicht, die im letzten Schritt der Bestellung angezeigt wird, und zum anderen Teil in den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten. Wir speichern diese Vertragsbestimmungen. Sie können die genannten Dokumente Ihrerseits ausdrucken oder speichern, indem Sie die übliche Funktionalität Ihres Browsers nutzen (dort meist „Drucken“ bzw. "Datei" > "Speichern unter"). Die Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind außerdem in der E-Mail mit der Auftragsbestätigung enthalten, die wir Ihnen im Falle der Annahme Ihrer Bestellung zusenden.

6. Lieferung

Gegenüber Unternehmern gilt: a. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Ware unser Werk oder Auslieferungslager verlassen hat. Das gilt auch dann, wenn wir weitere Leistungen, wie insbesondere Versandkosten oder Anlieferung, übernehmen. b. Haben wir eine Verzögerung der Lieferung nicht zu vertreten, wie zum Beispiel bei Energiemangel, Importschwierigkeiten, Verkehrsstörungen, Streiks oder höherer Gewalt, verlängert sich die Leistungszeit angemessen. Können wir auch nach angemessener Verlängerung nicht leisten, sind sowohl der Kunde, als auch wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

7. Eigentumsvorbehalt

a. Gegenüber Verbrauchern gilt: Die von uns gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. b. Gegenüber Unternehmern gilt: (aa) Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden vor (Vorbehaltsware). (bb) Der Kunde ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. (cc) Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Seine Forderungen aus der Weiterveräußerung von Vorbehaltsware tritt der Kunde zur Sicherung unserer Zahlungsansprüche aus Lieferungen hiermit an uns ab. Wir nehmen die Abtretung hiermit an. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist und keine Zahlungseinstellung vorliegt. (dd) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.

8. Widerrufsrecht

Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht:

9. Mängelansprüche (Gewährleistung)

a. Gewährleistung gegenüber Verbrauchern: Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften. b. Gewährleistung gegenüber Unternehmern: (aa) Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.v. § 1 des Handelsgesetzbuchs, so hat er die Ware unverzüglich nach Eingang zu untersuchen. Erkennbare Mängel sind uns unverzüglich nach Eingang der Ware oder – wenn sich der Mangel erst später zeigt – unverzüglich ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Erhaltung der Rechte des Kunden genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Geschieht dies nicht, gilt die Ware als genehmigt; dies gilt nicht, wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen haben. (bb) Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, leisten wir zunächst Gewähr durch Nacherfüllung, und zwar nach unserer Wahl entweder in Form einer Mangelbeseitigung oder einer Ersatzlieferung. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, ist der Kunde berechtigt, die Gegenleistung zu mindern oder – bei erheblichen Mängeln – vom Vertrag zurückzutreten. (cc) Ansprüche des Kunden wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes an den Kunden. Ausgenommen hiervon sind Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf Ersatz eines Körper- oder Gesundheitsschadens wegen eines von uns zu vertretenden Mangels gerichtet oder auf grobes Verschulden von uns oder unseres Erfüllungsgehilfen zurückzuführen sind; für diese Ansprüche gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.

10. Haftungsbeschränkung

11. Rechtswahl, Gerichtsstand

Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden. Gerichtsstand im Verkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Sitz unseres Unternehmens (Gütenbach). Wir bleiben daneben berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.